Montag, 18. März 2013

Noch Republikaner oder schon Tea Party?


Diese Frage zum Zustand der Republikanischen Partei stellen sich derzeit viele Amerikaner. Im Rolling Stone erschien jetzt ein sehr nachdenklich stimmender Artikel, der „The GOP’s Real Agenda“ näher beleuchtet. Hier eine kurze Zusammenfassung der inneren Verfassung der Grand Old Party:
- Das Haushaltsdefizit und hysterisches Spargeschrei –
Das Spargeschrei der Republikaner geht soweit, dass sie Präsident Obamas Sparvorschläge, die vor 20 Jahren in ähnlicher Weise der republikanische Senator und spätere Präsidentschaftskandidat Bob Dole gemacht haben könnte, gnadenlos ablehnen. Was schreien da die Republikaner entrüstet? SOZIALISMUS!
- Das Ausbluten der Bundesstaaten –
Steuern abschaffen? Natürlich! Nur zu gern! In den letzten Jahren verfolgen einige republikanische Gouverneure – von denen einige von der Partei in ihren Ämtern geradezu „installiert“ wurden – eine wahnsinnige Strategie. Man will möglichst alle Steuerarten abschaffen, die an die Leistungsfähigkeit des Besteuerten anknüpfen und die somit eine (im weitesten Sinne) sozial gerechte Besteuerung darstellen: die Einkommen- und die Körperschaftsteuer. Stattdessen soll die Umsatzsteuer ausgeweitet werden. Für die ärmsten 20% würde das 400 $ mehr Steuern, für das reichste 1% würde es 25.000 $ weniger Steuern im Jahr bedeuten.
- Die Einschränkung des Wahlrechts –
Mit allen nur erdenklichen Mittel, z.B. in welchen Zeiten oder mit welcher Art von Ausweis (Waffenlizenz ja, Studentenausweis, nein) man sich zu Wahl registrieren lassen kann, versuchen die Republikaner die aufstrebenden Minderheiten daran zu hindern, ihre Stimme abzugeben. Und das sind alle, die nicht männlich und weiß sind.
- “REPRODUCTIVE RIGHTS: DECLARE WAR ON WOMEN” –
Besser als der Autor des Artikels kann ich es auch nicht sagen, denn ja, sie führen geradezu einen Krieg gegen die Rechte der Frauen an dem, was mit ihrem eigenen Körper geschieht. Wer schon schlimm findet, dass in einem katholischen Krankenhaus in Köln einer Frau nach einer Vergewaltigung die Pille danach verweigert wurde, ist absolut entsetzt über die Meinung vieler republikanischer Politiker, dass eine Frau nicht einmal ein Kind, dass durch eine Vergewaltigung entstanden ist, abtreiben dürfen soll. Jede Menge Steine werden den Frauen dabei vor die Füße geworfen. Zum einen wird es Abtreibungskliniken fast unmöglich gemacht zu arbeiten, zum anderen werden Frauen z.B. gezwungen, einen vaginalen Ultraschall machen zu lassen.
- Soziales Sicherheitsnetz –
„Abschaffen, abschaffen, abschaffen!“ Das fordert nicht Lenin, sondern Rick Perry in Texas. Auf der anderen Seite nehmen einige republikanische Gouverneure aber auch gern die föderalen Gelder zur Gesundheitsreform mit. Widerspruch?!
Nachdem ich den Artikel gelesen hatte, fand ich den Kommentar von american71 zu diesem Artikel besonders bezeichnend:
“I was a Republican for over 30 years until I couldn't stand the insult to my intelligence any more. What happened to my Republican Party? The party that, while not agreeing with everything that Democrats were proposing, still had the patriotism to compromise and get things done for the good of the nation. Today's GOP lives on negativity, unfounded accusations and a level of ignorance about the people they pretend to want to represent, that is mind boggling. The humanity is gone......“
Vielleicht sollte sich die GOP wirklich langsam überlegen sich in Tea Party umzubenennen.

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