Endlich: US-Senat beschließt Aufhebung von Don't Ask, Don't Tell

Gestern stimmte der US-Senat mit 65 zu 31 Stimmen der Aufhebung von Don’t Ask, Don’t Tell zu. Auch sechs Republikaner stimmten für die Aufhebung und damit fünf mehr als benötigt. Schon am 16.12. hatte das Repräsentantenhaus für den neu aufgelegtne und dieses Mal als Einzelgesetz eingebrachten Entwurf mit 250 zu 175 abgestimmt.
Präsident Obama begrüßte die Entscheidung des Senats.
"By ending 'Don't Ask, Don't Tell,' no longer will our nation be denied the service of thousands of patriotic Americans forced to leave the military, despite years of exemplary performance, because they happen to be gay.", sagte er in einem Statement . "And no longer will many thousands more be asked to live a lie in order to serve the country they love."
Diese Entscheidung wird aufchvon den aktiven Soldaten unterstützt. Laut einer Umfrage des US-Militärs befürworten 70% die Aufhebung von DADT. 69% von ihnen gaben auch an, schon einmal zusammen mit einem homosexuellen Kameraden gedient zu haben.
Wie lange es allerdings dauert bis diese Entscheidung umgesetzt wird, hängt ganz allein von der militärischen Führung ab und die arbeitete in dieser Hinsicht immer langsam.

Wer sich ein Bild von den unter DADT aus dem Militär entlassenen oder schweigend gedienten Soldaten und Soldatinnen machen will, sollte sich Jo Ann Santangelos am Veteran's Day erschienenen Bildband Proud to Serve ansehen.

Europäische Bürgerinitiative - Greenpeace Vorreiter

Heute haben die EU-Außenminister dem im Lissabon-Vertrag verankerten Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zugestimmt und morgen werden dies wohl auch die europäischen Parlamentarier tun. Vertreter von Greenpeace haben schon einmal vorsorglich eine Million Unterschriften für einen gentechnikfrei Landwirtschaft eingereicht. Hört sich schön und gut an, doch ob Greenpeace damit politisch etwas erreichen kann, ist fraglich. Zwar entspricht Greenpeace’ Unterschriftensammlung den europäischen Anforderungen - eine Mio. Unterschriften aus mind. sieben EU-Staaten und eine die EU betreffende Problematik - doch dann hat die EU-Kommission erst einmal Zeit die Petition zu prüfen. Erst wenn sie Handlungsbedarf sieht, kann die Kommission ein Gesetzgebungsverfahren dazu auslösen. Andernfalls kann der zuständige Kommissar die Forderungen der Bürgerinitiative begründet ablehnen.

            FAKTEN - DIE EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVE

              • EINE PROBLEMATIK IN EU-KOMPETENZ

              • EINE MILLION UNTERSCHRIFTEN AUS MIND. 7 EU-STAATEN

              • EIN JAHR ZEIT ZUM UNTERSCHRIFTEN SAMMELN

              • OFFENLEGUNG DER FINANZIERUNG DER INITIATIVE

 Was aus der Greenpeace-Petition wird, ist ohnehin fraglich, denn selbst wenn das Parlament morgen der vorgelegten Ausgestaltung der EBI zustimmt, wird sie erst 2012 in Kraft treten.
Eine ganz andere Frage ist, ob dieses Instrument zukünftig auch von den europäischen Bürgern so genutzt werden kann, wie ursprünglich angedacht. Welche durchschnittliche Initiative verfügt schon über ein solches Netzwerk und so große finanzielle Ressourcen wie Greenpeace um innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften zu sammeln? Welche Themen (außer Umweltproblemen) betreffen Bürger in mindestens sieben Staaten und welche dieser Probleme können auch von der EU geregelt werden?

An der Spree

Vor vier Wochen war bei mir vor der Haustür an der Spree (trotz des scheinbar ruhigen Bildes links) reger Verkehr auf dem kleinen Uferweg. Spaziergänger, Jogger, Radfahrer. Heute Nachmittag (rechts) dagegen war ich fast allein unterwegs.