Ask 'n' Tell im US-Senat

Letzte Woche fand vor dem Armed Services Committee des US-Senats die lange erwartete Anhörung zur Aufhebung des so genannten “Don’t Ask, Don’t Tell“ Gesetzes statt. Diesem Gesetz aus dem Jahr 1993 zufolge ist es Soldaten untersagt gleichgeschlechtliche Beziehungen in der Öffentlichkeit zu führen, aber gleichzeitig ist es auch Vorgesetzten untersagt, Untersuchungen über die sexuelle Orientierung ihrer Untergebenen anzustellen. Seit 1993 heißt es also für viele tausend Soldaten der amerikanischen Streitkräfte über ihre Orientierung zu schweigen oder ein Kriegsgerichtsverfahren, das meist mit der ehrenhaften Entlassung endet, zu riskieren. In den 17 Jahren der Existenz dieses Gesetzes wurden mehr als 13.500 Soldaten aus den Streitkräften entlassen, was dem amerikanischen Steuerzahler etwa 400 Mio. $ gekostet hat. Seit dem Beginn des Irak-Kriegs sind allein 59 Übersetzer für Arabisch, darunter auch Lt. Dan Choi, einer der bekanntesten Führsprecher für die Aufhebung von DADT, aus dem Dienst entlassen worden. Dazu kommen etwa 800 Soldaten in missionskritischen Positionen, die nicht so einfach zu ersetzen sind.


1993 unterstützte die militärische Führung unter der Leitung des Generalstabschefs General Collin Powell die DADT-Regelung. Bei der Anhörung vor dem Armed Services Committee sagte er damals:
„… those of us who believe that the presence of open homosexuality would have an unacceptable, detrimental and disruptive impact on the cohesion, morale and esprit of the Armed Forces … I also know that this is not the end of the matter. The debate will continue. I also don’t pretend to know where the nation will be on this issue years in the future.”
Die Republikaner haben sich seit her auf diese Meinung bezogen und so ihre Ablehnung der Aufhebung von DADT begründet. Sen. John McCain sagte allerdings noch 2006, dass er seine Ansicht überdenken würde, wenn die militärische Führung, der er völlig vertrauen würde, die Abschaffung von DADT befürworten würde. Heute, wo die militärische Führung unter Admiral Mike Mullen, die ehemaligen Generalstabschefs Powell und Shalikashvili, der Verteidigungsminister Robert Gates und Präsident Obama dies befürworten, meint McCain man könne der Meinung er Militärs nicht mehr trauen. Vor dem Armed Services Committee brachte er die gleichen Argumente vor, die die Republikaner schon 1993 vertreten haben.
Inzwischen scheint es aber in beiden Häusern des Kongresses eine Mehrheit für die Aufhebung von DADT zu geben. Allein im Repräsentantenhaus hat der Gesetzentwurf inzwischen 187 Co-Sponsoren gefunden. Damit bleibt aber noch die Frage offen, wie schnell DADT abgeschafft werden kann. Die Militärs meinen, sie brauchen ein Jahr um die Umsetzung zu planen, während es den Zivilrechtsorganisationen nicht schnell genug gehen kann. Wahrscheinlich ist aber, dass der Gesetzentwurf als Amendment des Defense Authorization Bill, dem Verteidigungshaushalt, durch den Kongress gehen wird.
Bisher ist aber nicht klar, was mit den derzeitigen DADT-Untersuchungen gegen Soldaten weitergehen soll. So muss z.B. Lt.Col. Victor Fehrenbach, ein hoch dekorierter Navy-Pilot und Ausbilder, in den der amerikanische Steuerzahler in den letzen 22 Jahren etwa 25 Mio. $ investiert hat, weiter um die Fortsetzung seiner Karriere bangen.