Europäische Bürgerinitiative - Greenpeace Vorreiter

Heute haben die EU-Außenminister dem im Lissabon-Vertrag verankerten Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zugestimmt und morgen werden dies wohl auch die europäischen Parlamentarier tun. Vertreter von Greenpeace haben schon einmal vorsorglich eine Million Unterschriften für einen gentechnikfrei Landwirtschaft eingereicht. Hört sich schön und gut an, doch ob Greenpeace damit politisch etwas erreichen kann, ist fraglich. Zwar entspricht Greenpeace’ Unterschriftensammlung den europäischen Anforderungen - eine Mio. Unterschriften aus mind. sieben EU-Staaten und eine die EU betreffende Problematik - doch dann hat die EU-Kommission erst einmal Zeit die Petition zu prüfen. Erst wenn sie Handlungsbedarf sieht, kann die Kommission ein Gesetzgebungsverfahren dazu auslösen. Andernfalls kann der zuständige Kommissar die Forderungen der Bürgerinitiative begründet ablehnen.

            FAKTEN - DIE EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVE

              • EINE PROBLEMATIK IN EU-KOMPETENZ

              • EINE MILLION UNTERSCHRIFTEN AUS MIND. 7 EU-STAATEN

              • EIN JAHR ZEIT ZUM UNTERSCHRIFTEN SAMMELN

              • OFFENLEGUNG DER FINANZIERUNG DER INITIATIVE

 Was aus der Greenpeace-Petition wird, ist ohnehin fraglich, denn selbst wenn das Parlament morgen der vorgelegten Ausgestaltung der EBI zustimmt, wird sie erst 2012 in Kraft treten.
Eine ganz andere Frage ist, ob dieses Instrument zukünftig auch von den europäischen Bürgern so genutzt werden kann, wie ursprünglich angedacht. Welche durchschnittliche Initiative verfügt schon über ein solches Netzwerk und so große finanzielle Ressourcen wie Greenpeace um innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften zu sammeln? Welche Themen (außer Umweltproblemen) betreffen Bürger in mindestens sieben Staaten und welche dieser Probleme können auch von der EU geregelt werden?