Mittwoch, 8. Februar 2012

LGBT-Klage gegen Prop 8 siegt vor Gericht

Es sei ein Marathon, kein Sprint, so kommentierte ich im Juni 2010 den Sieg im Fall Perry vs. Schwazenegger vor dem kalifornischen Bundesgericht. Bei der Klage ging es um die Verweigerung von Ehelizensen an zwei homosexuelle Paare nachdem die Kalifornier 2008 in einem Volksentscheid für die Aufhebung der wenige Monate zuvor eingeführten gleichgeschlechtlichen Ehe gestimmt hatten. Der Vorsitzende Richter, Vaughn R. Walker, urteilte damals zugunsten der Kläger.

Natürlich fechtete die Gegenseite dieses Ergebnis an. Und so zogen die Kläger, weiterhin vertreten durch die Anwälte Ted Olson  und David Bois, die durch die für ihren Bush vs. Gore-Prozess um die Wahlauszählung 2000 bekannt geworden waren, vor das 9th Circuit Court of Appeals. Gestern urteilte dieses Berufungsgericht, von dem aus die meisten Klagen den direkten Weg zum Verfassungsgericht nehmen, zugunsten der Kläger. Das Gericht befand:
"Proposition 8 served no purpose and had no effect, other than to lessen the status and human dignity of gays and lesbians in California." Somit war Prop 8 verfassungswidrig.
Ted Olson sprach mit Rachel Maddow über den Prozess und seine Auswirkungen:


Der nächste Schritt ist dann wohl das Verfassungsgericht. Und jeder erinnere sich bitte daran:
Es ist ein Marathon, kein Sprint!

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