Dies ist der zweite Artikel einer
dreiteiligen Reihe, die sich mit den vor dem US Supreme Court anhängigen Klagen
gegen den Defense of Marriage Act und Proposition 8 befasst. Die ersten beiden
Artikel werden die genannten Klagen näher beleuchten während der dritte
ihre Chancen vor dem Supreme Court untersuchen wird. Zum ersten Artikel hier.
Die Geschichte von
Propositon 8 oder besser, des Ringens um die Öffnung der Ehe in Kalifornien ist
eine Geschichte der positiven Schritte und der herben Rückschläge. Alles begann
mit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kaliforniens im Jahr 2008, die
das kalifornische Ehegesetz für verfassungswidrig erklärte. In den folgenden
Monaten heirateten tausende homosexuelle Paare.
Die Gegner der
gleichgeschlechtlichen Ehe machten dagegen mobil und kaum ein halbes Jahr
später, im November 2008, fand eine Volksabstimmung statt, die die „Proposition8“ enthielt. Dabei ging es um einen Zusatz zur kalifornischen Verfassung, der
bestimmte, dass "only marriage between a man and a woman is valid or
recognized in California." Im Vorfeld der Abstimmung boten beide Seiten
alles auf, was sie konnten, um die Wähler von ihrer Meinung zu überzeugen. Das
Ergebnis war dann auch nicht so aussagekräftig, wie es sich die Konservativen
gewünscht hatten. 52,24% der Wähler stimmten der Prop. 8 zu, während 47,76% sie
ablehnten und das bei einer Wahlbeteiligung von 79,42%.
Spätestens da war den
Vertretern der LGBT-Seite klar, dass vor ihnen noch ein Marathon, kein Sprint
lag. Doch von diesem schweren Rückschritt ließen sich die streitbaren
Enthusiasten nicht lange aufhalten und so kam es zu einer der kuriosesten
Koalition in der amerikanischen Rechtsgeschichte. Zwei, den Staat verklagende
Paare im sog. Fall Perry vs. Brown (vormals Perry vs. Schwarzenegger) ließen sich nämlich vor Gericht von Theodore B. Olson und David Bois
vertreten, die sich noch 2000 vor dem Obersten Gerichtshof im Fall Bush vs.
Gore um die Stimmauszählungen bei den damaligen Präsidentschaftswahlen
gegenüber gestanden hatten. Ihr Fall landete auf dem Tisch von Richter Vaughn R. Walker
vom 9. Circuit Court of Appeals und wurde von ihm im August 2010 positiv
beschieden. Richter Walker, seinerseits vom Republikaner George H.W. Bush
ernannt, entschied, dass der Staat kein legitimes Recht habe, homosexuellen
Paaren die „Marriage License“, eine Art Ehe-Erlaubnis, zu verweigern. Mehr zu
Richter Walkers Argumentation hier.
Die den Staat vertretende
Gegenseite brachte den Fall natürlich wieder vor Gericht. Dabei ging es
zunächst darum, die inzwischen bekannt gewordene Homosexualität Richter Walkers
anzugreifen und das Urteil aufheben zu lassen. Nachdem dies nicht gelang, ging
es vor die nächst höhere Instanz, die den Fall gegenteilig entschied. Und somit
steht das Verfahren, dass sich inzwischen Perry vs. Brown nennen darf, weil es zumindest einen Gouverneur überstanden hat, kurz
davor höchstrichterlich durch den U.S. Supreme Court entschieden zu werden.
Welche Chancen der
Rechtsstreit hat, vom Obersten Gerichtshof entschieden zu werden, lest Ihr im
nächsten Post dieser Reihe.
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