26 republikanisch geführte Bundesstaaten hatten den Obersten Gerichtshof angerufen, um die US-Gesundheitsreform als verfassungswidrig erklären zu lassen. Heute urteilten die neun Obersten Richter in einer 5 zu 4 Entscheidung, dass dieses Gesetzespaket nicht gegen die Verfassung verstößt: Zwar darf die Regierung niemanden zwingen eine Krankenversicherung abzuschließen, aber sie darf eine Steuer erheben, die all denen erlassen wird, die eine Krankenversicherung haben. Ja, ich weiß, das hört sich wirklich sehr nach einer Entscheidung durch das Hintertürchen an.
Was die Art der Entscheidung dann aber wieder versöhnlich erscheinen lässt, ist die Tatsache, dass in dem aus fünf Konservativen und vier Liberalen bestehenden Obersten Gericht, der vorsitzende Richter, natürlich Konservativer, zugunsten dieser Entscheidung stimmte. Damit setzte Richter John G. Roberts ein deutliches Zeichen für die Unabhängigkeit des Gerichtshofs, denn inzwischen glauben nur noch 44% der Amerikaner an seine Unabhängigkeit. Damit ist der tiefste Stand der letzten 25 Jahre erreicht. Hervorgerufen wurde dieses Phänomen durch unzählige Urteile während der Bush-Ära, die republikanische Ansichten favorisierten. So wurde z.B. die strenge Wahlkampffinanzierung extrem gelockert. In diesem Fall hat der Supreme Court jedoch seine Unabhängigkeit gezeigt.
Präsident Obama wies in einer Ansprache noch einmal auf die Vorteile von “ObamaCare“ für die schon Versicherten Amerikaner als auch für die bisher 30 Mio. Unversicherten hin.
Dem Wahlkampf bietet diese Entscheidung natürlich jede Menge Stoff. Mitt Romney sagte in einer Rede, dass seine erste Amtshandlung, würde er zum Präsidenten gewählt, sei, die Gesundheitsreform wieder abzuschaffen.
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