Vorstoß für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften in Deutschland

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verursacht mit ihrem "Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner" einigen Aufruhr sowohl in der Regierungsfraktion als auch in der Opposition. Doch von Anfang an:

Am Anfang stand eine Große Anfrage der Grünen vom Dezember 2010, die das Bundesjustizministerium im Dezember 2011 beantwortete. Im Resultat entstandt der obengenannte Gesetzentwurf, der den Begriff "Lebenspartner/in" nun in einigen wichtigen Gesetzen etablieren will. Während besonders konservative Kreise komplett darüber entrüstet sind (auf die will ich nicht näher eingehen), entrüstet sich die Opposition über das was fehlt. Und fehlen tut vor allem die Gleichstellung im Steuerrecht (nischt mit Ehegatten- und Lebenspartersplitting) und im Adoptionsrecht. Nö, dass lässt der Gesetzentwurf doch lieber unsere lieben Verfassungshüter in Karlsruhe in den anhängigen Verfahren entscheiden. Und wie selbst formuliert, "handelt [es] sich [bei dem Gesetzentwurf] im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen von Vorschriften von geringerer praktischer Bedeutung zur Vereinheitlichung der Rechtsordnung."

Unklar ist, warum die Ministerin gerade jetzt diesen Entwurf einbringt. Vielleicht um der FDP im anstehenden Wahlkampf ein Profil als Bürgerrechtspartei zu geben? Klar ist nur, dieser Entwurf spaltet nicht entlang der bekannten Cleavages. Während sich Familienministetin Kristina Schröder dem Gesetzentwurf anschloss, sind Unltrakonservative wie Katharina Reiche (und das obwohl unverheiratet und drei Kinder) dagegen.

Wie dem auch sei, die wichtigen Themen Steuer- und Adoptionsrecht fehlen in diesem Gesetzentwurf. Doch vielleicht ist dies im Angesicht der vielen konservativen Wähler nicht einmal so verkehrt. Gesetze kann man schließlich verabscheuen (oder hassen), doch eines kann man als Deutscher, der die Freiheitlich Demokratische Grundordnung des Grundgesetzes achtet, nicht, das Bundesverfassungsgericht ignorieren. Ich hoffe daher auf die dort anhängigen Verfahren, um die Situation zu klären.