Während hierzulande der Bundesrat noch entscheiden muss, ob Wolfgang Schäubles Vorschlag zum An-die-Kette-legen der Banken auch Gesetz wird, geht das US-Justizministerium einen anderen Weg, um die Schuldigen an der Wirtschafts- und Finanzkrise zu bestrafen.
Zusammen mit 16 Bundesstaaten wurde vor einem kalifornischen Bezirksgericht eine Klage gegen die Ratingagentur Standard & Poor's und ihre Muttergesellschaft McGraw-Hill eingereicht. Als Geldstrafe wurden 5 Mrd. US$ beantragt. Inhalt des Ganzen ist, dass S&P Hypothekenpapiere bewusst und aus Profitgier überbewertet und Risiken verschwiegen habe. Somit trügen sie eine Mitschuld am Immobilienmarktcrash, der die gesamte Wirtschafts- und Finanzkrise auslöste.
Wie zynisch die S&P-Mitarbeiter mit der Situation umgingen, zeigen Zitate in der Anklageschrift: "Wir geben jedem Deal ein Rating… Er könnte von Kühen strukturiert werden, wir würden ihm ein Rating geben." Infolge der Anklage sackten die Börsenkurse von McGraw-Hill und die der anderen Ratingagenturen drastisch ab.
Der USA geht es mit ihrer Klage vorallem darum, die Rettung der staatlich gestützten Sparkassen, Pensionsfonds etc. zu finanzieren. Allein die Pensionfonds Kaliforniens verloren in der Krise rund 1 Mrd. US$!
Die "Heute" um 19 Uhr vom 5.2.2013 fasst das Ganze zusammen.
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