Noch
vor kurzem war sie als die Gouverneurin bekannt, die mit ausgestrecktem Zeigefinger vor der Nase des Präsidenten herumwedelt. Inzwischen ist Arizonas Jane
Brewer eine von sechs republikanischen GouverneurInnen deren Bundesstaaten sich
den neuen Möglichkeiten unter dem reformierten Medicaid-System anschließen wollen.
Dieser Schritt könnte einen Wandel im Handeln wichtiger republikanisch
regierter Staaten bedeuten.
Ab
Januar 2014 wird es den Bundesstaaten möglich sein, mehr Bürgern den Zugang zu
Medicaid, der Gesundheitsfürsorge für die Armen, zu ermöglichen. Arizona z.B. will
alle Bürger in das Programm aufnehmen, die weniger als 138% des Armutsniveaus
verdienen. Die Armutsgrenze liegt in den USA bei 8.281 Euro pro Person pro Jahr
(vgl. Deutschland 11.278 Euro). Für drei Jahre wird die Bundesebene die
gesamten Kosten der Ausdehnung des Systems tragen und in den folgenden Jahren
90%. Wer kann bei einem solchen Angebot schon „nein“ sagen? Nicht einmal die
Republikaner. Schließlich will „man“ ja auf der Welle der (Wahl-) Sieger
mitreiten und Wahlen gibt es in den US-Bundesstaaten ja fast immer und ständig.
Arizona
wird diese Gesetzesausdehnung in den nächsten zehn Jahren ca. 3,1 Mrd. US$
kosten. Das hört sich zunächst einmal viel an. Hinzu kommen aber noch die 17,3
Mrd. US$, die die Bundesebene dazu geben wird. Brewer sagte in einer Rede, dass
dadurch Kliniken auf dem Land vor einem rapiden Anstieg der Kosten bewahrt
sowie tausende Jobs geschaffen werden und Unversicherten der Zugang zu
medizinischer Versorgung eröffnet würde.
Doch
wenn sich nun diese sechs Gouverneure für die Ausdehnung von Medicaid unter
ObamaCare entscheiden, sind da immer noch ihre republikanisch dominierten
Legislativorgane, die von rechts (in den USA bedeutet rechts „Anti-Staat“ und
pro freier Kapitalismus) stark unter Druck gesetzt werden. Und wir wollen gar
nicht von den Abgeordneten reden, die auf der Tea-Party-Welle reitend in ihr
Amt gekommen sind …
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