Donnerstag, 24. Oktober 2013

Gesetz in Texas schränkt Wahlrecht von Frauen ein

Was momentan in Texas los ist, ist kaum zu fassen! Seit mehreren Jahren ist in den US-Bundesstaaten ein Kampf der Republikaner gegen das Wahlvolk in Gange. Immer wieder werden Gesetze beschlossen, die auf kreative Art indirekt die Wahlrechte bestimmter Bevölkerungsgruppen einschränken. Glücklicherweise finden sich aber auch immer wieder Verfassungsgerichte, die diese Gesetze für unkonstitutionell erklären. Was jedoch nun in Texas im Vorfeld der anstehenden Wahlen Gesetz wurde, ist eine Kampfansage gegen das Wahlrecht verheirateter Frauen.
Zur Wahl muss jeder Amerikaner seinen Personalausweis und die Wählerregistrierkarte mitbringen. Gleichzeitig ist schon seit langem in Texas Gesetz, dass Frauen bei der Heirat ihren Geburtsnamen als Mittelnamen tragen müssen. Nun verlangt das neue Gesetz, dass nur zur Wahl zugelassen wird bei dem der Name auf dem Personalausweis und der Wählerregistrierkarte exakt übereinstimmen. Auf Grund der beiden Gesetze können die meisten verheirateten Frauen dies allerdings nicht, wenn sie sich schon vor ihrer Heirat die Wählerregistrierkarte ausstellen haben lassen. Bei den im November anstehenden Wahlen in Texas werden also viele verheiratete Frauen ein Problem haben, ihre Wahlstimme abgeben zu können. 1,4 Millonen Texaner sind voraussichtlich von dieser Regelung betroffen. Rachel Maddow berichtet in ihrer einzigartigen Weise darüber:
Und dann sind da auch noch North Carolina und so weiter wo Frauen, Studenten und Minderheiten systematisch an ihrer Stimmabgabe gehindert werden.

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