Im Normalfall sind Gesetzgebungsprozesse langweilig. Da wird ein Entwurf in Ausschüssen debattiert, es finden mehrfache Lesungen des Gesetzentwurfs im Plenum statt und schließlich wird darüber abgestimmt, meist von wenigen Parlamentariern. Das alles geht häufig völlig unbemerkt an den Bürgern vorbei.
Doch nicht so im Fall der Gesundheitsreform in den USA. Sie ist dort das meist diskutierte und kontroverseste innenpolitische Thema des letzten Jahres. Diese Reform soll es den Amerikanern ermöglichen zwischen einer dem Medicare ähnlichen Verischerung und einer privaten Versicherung zu wählen. Dabei ist diese als „Public Option“ bekannte Wahlmöglichkeit der umstrittenste Bestandteil des Gesetzentwurfs.
Im „heißen August“ erreichte die Diskussion ihren vorläufigen Höhepunkt, als den Republikanern nahe stehende Organisationen dazu aufriefen Bürgersprechstunden zu sprengen. Dabei wurde ganz bewusst die Angst von einem Plan der Regierung die amerikanischen Senioren umzubringen und vor einem staatlich verordneten Sozialismus geschürt. Mehr als 100 Mio. US$ gaben so genannte „Grassroot Organizations“, die allerdings hauptsächlich von der Versicherungsindustrie und anderen Antigesundheitsreformern finanziert werden, für diverse Medienkampagnen aus.
Die demokratische Seite errang Anfang Oktober einen kleinen Erfolg, als der Gesetzentwurf mit Hilfe der republikanischen Senatorin Olympia Snow durch den Finanzausschuss des Senats gebracht wurde. Snow machte jedoch sofort klar, dass sie in einer endgültigen Abstimmung dem Entwurf möglicherweise nicht zustimmen werde. Am letzten Samstag wurde ein weiterer Etappensieg errungen, denn das Repräsentantenhaus billigte die Gesundheitsreform mit 220 zu 215 Stimmen.
Jetzt steht Obamas Reform jedoch die weitaus schwierigste Hürde bevor, denn nun muss noch der Senat den Gesetzesentwurf annehmen. Dort gibt es einige Regeln, die ein Gesetzgebungsverfahren in Popkornkino verwandeln können.
Erinnert sich noch jemand an die Auseinandersetzungen um Präsident Clintons Haushaltsentwurf 1995/96? Nein? Ist ja auch schon etwas länger her. Die Blockade im Senat führte dazu, dass im Weißen Haus schließlich das Licht ausging und das nicht nur im metaphorischen Sinne. Damals standen die USA kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Oder erinnert sich jemand an den Grund dafür, dass die USA niemals dem Völkerbund beigetreten ist, obwohl der doch von Präsident Wilson entwickelt worden war?
Das Zauberwort dazu heißt im Senat „Filibuster“. Normalerweise reicht schon die Androhung eines Filibusters, um einen Gesetzentwurf zu Fall zu bringen.
Doch von Anfang an … Ein Gesetzentwurf wie die Gesundheitsreform wird nach seinem Einbringen in den Senat an einen Ausschuss verwiesen, der ihn diskutiert und ihn dann entweder ablehnt oder an das Plenum weiterleitet. Erst dann wird es interessant. Die Senatsregeln, die aus den Anfangszeiten der amerikanischen Demokratie stammen, erlauben es jedem Senator während einer Debatte so lange zu reden, wie er möchte. Normalerweise einigen sich die Parteiführer im Senat aber auf eine Redezeitbeschränkung. Doch wenn das nicht passiert … It’s time to filibuster!
Filibuster, das vom holländischen Wort für Freibeuter stammt, meint die volle Ausnutzung der Redezeit der Senatoren, um einen Gesetzesentwurf zu Fall zu bringen, indem keine Abstimmung darüber zugelassen wird. Dies kann entweder dadurch geschehen, dass die andere Partei den Entwurf zurückzieht oder, wenn das Ende der Sitzungsperiode des Senats naht, sprechen die Senatoren solange bis eben jene endet und keine Abstimmung über den Entwurf stattfinden kann. Den Rekord der Filibusterreden hält Senator Strom Thurmond, der 1957 24 Stunden und 18 Minuten ohne Unterbrechung redete, um ein Gesetz zur Ausweitung der Bürgerrechte zu verhindern.
Das besondere der Filibusterreden ist nicht nur ihre Länge, sondern auch ihr Inhalt. Da werden schon mal die gesammelten Werke Shakespeares, die Bibel oder das Washingtoner Telefonbuch verlesen.
Seit den Bürgerrechtsdebatten hat die Zahl der Filibuster kontinuierlich zugenommen. Ebenso hat die Zahl der Versuche eines Clotures zugenommen, dem einzigen Mittel, um ein Filibuster zu beenden. Dieses 1917 eingeführte Verfahren kann ein Filibuster auf Antrag eines Senators und mit der Unterstützung von 16 seiner Kollegen beenden, wenn mindestens 60 der 100 Senatoren zustimmen. Diese Mehrheit von 3/5 des Senats ist aber oft unerreichbar.
Ein Gesetzentwurf braucht normalerweise eine einfache Mehrheit, um den Senat zu passieren, doch ein Filibuster mit anschließendem Cloture erhöht diese Mehrheit also indirekt auf 60 Stimmen. Dies droht auch Präsident Obamas Gesundheitsreform. Momentan haben die Demokraten zusammen mit ihren unabhängigen Unterstützern exakt 60 Sitze im Senat inne.
Es wäre also kein Problem die Reform zu verabschieden, wenn es nicht Senator Joe Lieberman gäbe. Der frühere Demokrat, nun Unabhängiger kündigte am 27. Oktober an, mit den Republikanern gemeinsame Sache zu machen. Üblicherweise gilt im Senat die ungeschriebene Regel mit dem Parteiführer – und Lieberman gehört zum Caucus, der Parteiführung, der Demokraten – über das Vorgehen abzustimmen. Erst bei der eigentlichen Abstimmung zum Entwurf kann jeder seinem Gewissen oder auch seinen Geldgebern folgen.
Senator Lieberman scheint letzteres schon jetzt zu tun, um allein schon die Cloture-Abstimmung zu verhindern. Der Senator erhielt in den letzten Jahren etwa 2,5 Mio. US$ an Wahlkampfspenden von der Versicherungsindustrie. Um seine Klientel zu bedienen, wird der Senator, der sich in den letzten Jahren immer wieder gegen die Möglichkeit des Filibusters gestellt hat, nun zusammen mit den Republikanern Filibustern. Nur so kann er den Gesetzentwurf zu Fall bringen.
Sollten die Demokraten unter Führung von Harry Reid Sen. Lieberman nicht mehr rechtzeitig zurück auf ihre Linie bekommen, dann müssen sie auf der Seite der Republikaner nach der einen Stimme für ein Cloture fischen gehen. Senatorin Olympia Snow, die noch im Ausschuss für den Entwurf gestimmt hatte, hat den Demokraten inzwischen eine klare Absage erteilt. Sie werde nicht für ein Cloture oder den Entwurf stimmen, solange er die Public Option enthalte.
Das Schicksal der Gesundheitsreform und damit auch das Schicksal des Präsidenten wird sich am Ende der Sitzungsperiode des Senats in diesem Winter entscheiden. Der Ausgang der Gesundheitsreform entscheidet, ob Obama als Erneuerer oder als ebenso gescheiterter Reformer wie Bill Clinton vor 15 Jahren in die amerikanische Geschichte eingehen wird. Viel wichtiger ist diese Entscheidung aber für die 46 Millionen unversicherter Amerikaner, die sich mit der Public Option zum ersten Mal in ihrem Leben eine Krankenversicherung leisten könnten.
Literatur zum Kongress:
Krehbiel, Keith (1998): Pivotal politics. A Theory of U.S. Lawmaking. Chicago: University of Chicago Press.
Rieselbach, Leroy N. (1995): Congressional Politics. The Evolving Legislative System. 2. Aufl., Boulder/Col.: Westview Press.
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