Harry Reid, Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, steht vor der größten Herausforderung in seiner politischen Karriere. Gerade eben so ist es ihm gelungen 60 Senatoren dazu zu bewegen, das Gesundheitsreformvorhaben seines Präsidenten zur Debatte im Senat zuzulassen. Wenn heute diese Debatte ihren Anfang nimmt, wird er an ihrem Ende noch einmal 60 Stimmen brauchen, um die Reform zu einem Gesetz zusammen zu schmieden. Ihm bläst nun nicht mehr nur der Wind aus den Reihen der Republikaner entgegen, sondern auch einige demokratische Senatoren drohen Mr. Reids Schiff zu verlassen. Während erstere die Public-Option ablehen, verlangen letztere, dass die Absicherung von Abtreibungen, wie sie heute in den USA existiert, nicht durch das Gesetz angetastet wird. Reids eigener Plan eines opt-outs aus der Reform für einzelne Bundesstaaten und der Verringerung der Bedeutung des Staates im Gesundheitswesen zur Abwandlung des originalen Entwurfs, hat die progressiven Demokraten gegen ihn aufgebracht.
Während es sich bei der ersten Abstimmung um eine rein prozedurale Entscheidung handelte, wird die nun anstehende inhaltliche, wesentlich schwieriger mit positivem Ausgang zu erreichen sein.
Alle sind sich bewusst, dass sie vor einer historischen Entscheidung stehen. Reid kommentierte es vor kurzem folgendermaßen: „Generation after generation has called on us to fix this broken system. We’re now closer than ever to getting it done.“
Wenn heute die Debatte im Senat beginnt wird Harry Reids Kampf um 60 Stimmen beginnen. Ein Kampf wie ihn lange niemand mehr für ein so wichtiges Gesetz in den USA kämpfen musste. Ein Kampf, der über die Zukunft von mindestens 46 Mio. unversicherter Amerikaner entscheidet. Schlussendlich auch ein Kampf darum, wie man sich seiner und Präsident Obamas zukünftig erinnern wird.
Heute können wir erfreut Kaffeetrinken!!
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