DOMA, Prop. 8 - US-Supreme Court vor schwierigen Entscheidungen

Dies ist der letzte Artikel einer dreiteiligen Reihe, die sich mit den vor dem US Supreme Court anhängigen Klagen gegen den Defense of Marriage Act und Proposition 8 befasst. Die ersten beiden Artikel werden die genannten Klagen näher beleuchten während nun der dritte ihre Chancen vor dem Supreme Court untersuchen wird.

2013 wird ein spannendes Jahr für die LGBT-Gemeinde in den USA. Vor dem US-Supreme Court werden gleich zwei Klagen verhandelt werden, die sich mit Fragen der Gleichstellung der Ehe befassen. Zum einen geht es um die Klage von Edith Windsor gegen den Defense of Marriage Act. Im Mittelpunkt steht die bundesstaatliche Anerkennung von in den Bundesstaaten geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen.

Zum anderen wird die kalifornische Proposition 8 verhandelt werden.

Der Supreme Court spielt seit 1878 eine wichtige Rolle bei der Positionierung zu kontroversen Fragen rund um die Ehe. Doch inzwischen ist der letzte große Fall viereinhalb Jahrzehnte her. In Loving vs. Virginia entschied das Gericht, dass die Bundesstaaten nicht länger gemischtrassige Ehen verbieten dürfen. Die Parallelen zu den jetzt anstehenden Fragen sind offensichtlich. Im Laufe der letzten Jahre wurden immer wieder Klageschriften beim Obersten Gerichtshof eingereicht, die sich mit zahlreichen Fragen zum Begriff der Ehe, dem gleichberechtigten Zugang zur Ehe und der Rolle der Bundesregierung und der Bundesstaaten bei Förderung oder Versagung von Ehe bzw. der Machtverteilung dahingehend befassen. Doch erst jetzt wurden zwei Klagen zur Verhandlung angenommen. Das hängt wohl auch damit zusammen, dass immer mehr Amerikaner einer Öffnung der Ehe aufgeschlossen gegenüberstehen und auch der amtierende Präsident dies unterstützt. Der amerikanische Juraprofessor Michael Klarman von der Harvard-University schreibt in seinem neuen Buch: “In 2012, it ist hard to remember what a radical concept gay marriage was in 1990.”

Laut Lyle Denniston einem Experten von ScotusBlog hat die Klage gegen Proposition 8 sehr gute Chancen positiv entschieden zu werden, wenn die Richter eine möglichst weitgehende Entscheidung treffen wollen. Im Kern geht es dabei nämlich um die Frage der Verfassungsmäßigkeit eines staatlichen Verbots der gleichgeschlechtlichen Ehe. Allerdings könnten sie sich auch dafür entscheiden, ihre Entscheidung rein auf Kalifornien zu beziehen, so dass eine landesweite Wirkung des Urteils ausbliebe.

Die Klage von Edith Windsor gegen DOMA bezieht sich direkt auf ein Bundesgesetz und würde sich durch ein für die Klägerin positives Ergebnis auf alle Bundesstaaten auswirken. Edith Windsor, die ihre Ehefrau in Kanada geheiratet hatte und deren Eheschließung per Gesetz in ihrer Heimat New York anerkannt worden war, musste sich nach deren Tod mit der Problematik des amerikanischen Erbschaftsrechts auseinandersetzen. Denn trotz der Anerkennung ihrer Ehe in New York, stand DOMA dem auf Bundesebene entgegen. Während gleichgeschlechtlichen Ehepartnern Steuerfreiheit gewährt wird, sollte Windsor 353.063 $ Erbschaftsteuer zahlen. Eine Entscheidung in diesem Fall wird also die Bundesebene in jedem Fall beeinflussen.

Welchen der Fälle die obersten Richter auch positiv entscheiden werden – und die Experten sind sich darüber einig, dass es zumindest ein positives Ergebnis geben wird – im Ergebnis werden die Richter wohl eine Entscheidung zugunsten der Gleichstellung der Ehe fällen.