Meine Meinung ist nicht mein Recht

Am gestrigen Samstag folgten mehrere Tausend Tea Party Anhänger dem Aufruf des FOX-Moderators und Ultrakonservativen Glenn Beck und versammelten sich am 47. Jahrestag von Martin Luther Kings „I have a dream“ Rede an historischer Stelle vor dem Lincoln Memorial in Washington D.C. Natürlich durfte auch wieder (übrigens inzwischen auch bei FOX angestellt) Sarah Palin die Menge aufwiegeln. Man kann davon nun halten was man will. (Allerdings sollte man sich dabei die Position der GOP und der Konservativen zur Bürgerrechtsbewegung der 60er und 70er nicht außer Acht lassen, wenn man das ganze Ausmaß des Widerspruchs dieser Veranstaltung begreifen will.)
Diese Versammlung zeigt woraus Demokratie gemacht ist. Ihre Grundlagen sind Meinungsfreiheit und Diskurs – egal wie sie letztlich in der Realität ausgeformt ist. Genau wie die Bürgerrechtler damals hat die Tea Party heute das Recht dort zu demonstrieren – egal wie moralisch fragwürdig dies erscheinen mag. Hier wurde sich an demokratische Spielregeln
gehalten.
Allerdings gibt es immer wieder diejenigen, die sich nicht an die Spielregeln halten und hinterrücks ihre Position und die damit verbundene Macht nutzten, um die Meinung der Anderen und die damit verbundenen Gesetze zu unterminieren. Wenn dies nur diese Personen selbst betreffen würde, wäre das nichts Ungewöhnliches. Wenn jemand allerdings darauf aus ist, einer großen Zahl von anderen Personen auf dieses Weise seine persönliche Einstellung aufzuzwingen und sie ihres gesetzlichen Rechtes zu berauben, ist die Demokratie im Kleinen in Gefahr. Hier nun das neuste amerikanische Beispiel aus der Kategorie „Nicht verboten, aber beinahe unmöglich gemacht“.
Virginias Generalstaatsanwalt Ken Cuccinelli begann seine politische Karriere im Senat des Bundesstaates, wo er wiederholt Gesetzesentwürfe unterstützte, die Abtreibungskliniken in den gleichen rechtlichen Rahmen wie Krankenhäuser gezwungen hätten. Das Ziel der Gleichstellung von Abtreibungskliniken mit Krankenhäusern ist es, die Kosten für diese Kliniken drastisch zu erhöhen und sie so zur Aufgabe zu zwingen. 17 der 21 Abtreibungskliniken des Staates müssten dann schließen. Als Senator war es Cuccinellis gutes Recht einen solchen Entwurf zu unterstützen.
Inzwischen ist Cuccinelli jedoch Generalstaatsanwalt Virginias und hat damit eine besonders sensible Position. Seine Meinung zu rechtlichen Themen wird im ganzen Staat auf allen Ebenen wahrgenommen und beachtet. Da Cuccinelli seine Meinung zu Abtreibungskliniken nicht auf demokratischem Wege durchsetzen konnte, nutzte er jetzt seine Position als Generalstaatsanwalt und veröffentlichte seine Rechtsauffassung zu diesem Thema. Diese wird jetzt im Parlament von Virginia beraten und möglicherweise entsteht daraus ein Gesetzentwurf. Und das in einem Bundesstaat, der schon die schärfsten Abtreibungsgesetze im ganzen Land hat!
Durch Cuccinellis Veröffentlichung steht aber nicht nur die Existenz dieser Kliniken auf dem Spiel, sondern auch die Gesundheitsvorsorge für viele Frauen und Familien, die die meisten Kliniken anbieten.
Einen solchen Machtmissbrauch durch Abtreibungsgegner gab es in den USA schon häufiger. Glücklicherweise konnten sie immer rechtzeitig gestoppt werden. So z.B. Phill Kline, der frühere Generalstaatsanwalt von Kansas, der sich durch fragwürdiges Vorgehen mehr als 200 Krankenakten aus einer Abtreibungsklinik beschafft hat, ist jetzt wegen Ethikverstößen angeklagt und ihm droht das Ende seiner Anwaltskarriere. Der Schaden den er jedoch damit angerichtet hat, ist kaum zu ermessen, denn viele Frauen in Kansas haben jetzt regelrecht Angst davor, dass ihre Krankenakte an die Öffentlichkeit gelangen könnte.
Der Schaden den Cuccinelli in seiner Position anrichten könnte, ist noch weit größer als der, den Phill Kline in Kansas angerichtet hat. In den ersten sieben Monaten seiner Amtszeit ist Cuccinelli bereits zum Zugpferd der Tea Party in Virginia geworden: Er reichte Klage gegen Obamas Gesundheitsreform ein, strengte eine Ermittlung gegen den Klimawissenschaftler Michael Mann von der Universität von Virginia an und autorisierte die Polizei den Immigrationsstatus jedes Bürgers zu überprüfen, der aus einem anderen Grund angehalten wird.
Die Grenzen zum Machtmissbrauch sind in den beiden letzten Fällen wage und zeigen, dass Cussinelli weder Respekt seinem Amt gegenüber hat, noch von selbst aufhören wird, die Grenzen des Gesetzes auf Biegen und Brechen auszuweiten.