Es ist nun elf Jahre her seit Matthew Shepard wegen seiner Homosexualität zu Tode geprügelt wurde. Der Fall des Studenten erregte 1998 weltweite Aufmerksamkeit und brachte die Frage der Erweiterung des Hassverbrechengesetzes aus dem Jahr 1968 wieder auf die Tagesordnung der amerikanischen Legislative. Gestern unterzeichnete Präsident Obama den „Matthew Shepard and James Byrd, Jr. Hate Crimes Prevention Act“ mit dem künftig auch Gewalt auf Grund von sexueller Orientierung, Geschlecht, Geschlechtsidentität und Behinderung den Status eines Hassverbrechens bekommen wird.
Matthew Shepard schrieb sich im Herbst 1998 an der Universität von Wyoming in Laramie/Wyoming ein. Ein paar Wochen später war er tot. Zwei Gleichaltrige hatten sich als Schwule ausgegeben, den 21jährigen in ihren Wagen gelockt und waren mit ihm in eine einsame Gegend gefahren, bevor sie ihm mit einem Revolver 18 Mal auf den Kopf schlugen. Erst nach 18 Stunden wurde er von zwei Radfahrern, die ihn zunächst für eine Vogelscheuche hielten, mit ausgestreckten Armen an einen Koppelzaun gebunden, aufgefunden. Er war noch am Leben, aber ohne Bewusstsein. Sein Kampf gegen den Tod dauerte weitere fünf Tage. Matt Shepard starb am 12. Oktober 1998 ohne noch einmal das Bewusstsein zurück erlangt zu haben.
Ebenso brutal war der Mord an James Byrd jr. Der afroamerikanische Texaner wurde an ein Auto gebunden und zu Tode geschliffen. Solche Verbrechen geschehen jedes Jahr in den USA und werden unter dem Begriff Hassverbrechen zusammengefasst. Seit 1968 gibt es ein Gesetz, dass Verbrechen, die sich nicht nur gegen das Opfer, sondern gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe auf Grund von Hautfarbe, Religion oder Herkunft richten unter besonders schwere Strafe stellt. Schon bald wurde aber klar, dass dieses Gesetz unzureichend war. Jedoch erst nachdem Matthew Shepards Tod international kommentiert worden war, kam wieder Leben in die Initiative zur Erweiterung des Gesetzes. Zum Dreh- und Angelpunkt der Kampagne wurden die Human Rights Campaign, die größte Zivilrechtsorganisation der amerikanischen LGBT-Gemeinde, und die Matthew Shepard Foundation, die von Matthews Eltern gegründet worden war. Aus der Politik erhielten sie hauptsächlich aus den Reihen der Demokratischen Partei Unterstützung, allen voran vom kürzlich verstorbenen Senator Ted Kennedy.
Nachdem der Gesetzesentwurf 2001 in den 107. Kongress eingebracht worden war, befürwortete der Senat 2007 endlich das Gesetz. Präsident Bush kündigte jedoch an, ein Veto einzulegen. Dadurch lag der Gesetzesentwurf bis zur Inauguration Obamas auf Eis, doch danach ging alles recht zügig. So wurde der Entwurf sechs Jahre nach dem Einbringen in den Kongress am 22. Oktober diesen Jahres im Senat mit 68 zu 29 Stimmen angenommen. Möglich wurde dieses Ergebnis nur durch die demokratische Mehrheit im Senat, die im Juli dafür gestimmt hatte den Gesetzentwurf an den „National Defense Authorization Act“ anzuhängen, ein Gesetz welches zusätzliche Mittel für das Militär bereitstellt und von den Republikanern eingebracht worden war.
Mit der Unterzeichnung des Gesetzes durch Präsident Obama erhält das Justizministerium den Auftrag Hassverbrechen zu untersuchen und zu verfolgen oder lokale Polizeibehörden bei der Verfolgung solcher Gewaltakte zu unterstützen. Das Gesetz stellt außerdem Mittel zur Prävention und zur Ausbildung von Polizisten auf dem Gebiet der Hassverbrechen zur Verfügung. Gleichzeitig wird es künftig für die ermittelnden Behörden möglich sein, sofort das FBI einzuschalten, welches die Möglichkeit hat Verbrechen bundesweit zu untersuchen.
Man kann dies getrost ein historisches Ereignis nennen auf dem Weg zur vollen Gleichberechtigung von Homosexuellen, Bisexuellen und Transsexuellen in den Vereinigten Staaten. Aber schon mahnen die ersten Stimmen, die von Präsident Obama versprochene Abschaffung der „Don’t Ask, Don’t Tell“ Politik im amerikanischen Militär an und fordern den „Defense of Marriage Act“ von 1996 aufzuheben. Es gibt also noch Vieles zu tun.
Obamas Rede zum Hate Crimes Act
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